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NoTroika-Redebeitrag zum Ostermarsch 2014

Wir von NoTroika, der regionalen Blockupymobilisierung, grüßen alle OstermarschaktivistInnen, die hier in Frankfurt auf dem Römer angekommen sind und übermitteln euch solidarische Grüße.
Der internationale Protest der Blockupy-Bewegung wird auch dieses Jahr erneut den tausendfachen Protest gegen die reaktionären Krisenlösungen der Troika von EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank hier nach Frankfurt – sozusagen in das Herz der Bestie tragen – an den Ort, an dem die EZB ihren Sitz hat.
Der Höhepunkt unserer Proteste wird die Belagerung der neuen Europäischen Zentralbank sein. Wir werden ihnen in ihre teure Suppe spucken, die sie bei ihrer geplanten festlichen Eröffnung im Herbst diesen Jahres speisen wollen!
Europaweit, in Deutschland und hier in der Region sind wir schon aktiv, um uns für diese Mobilisierung warmzulaufen. In Frankfurt finden am letzten Sonntag jeden Monats Zaunspaziergänge rund um die neue EZB statt: jeweils um 14.00 Uhr mit Kuchenstand und unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunktsetzung rund um die Krisenpolitik.
Ein vorläufiger Höhepunkt unserer Mobilisierung sind die internationalen Widerstandstage vom 15. bis zum 25. Mai. Bringt euch ein. Beteiligt euch als AntimilitaristInnen!
Nach einer symbolischen Platzbesetzung am 15. Mai und anschliessender Asamblea werden wir am 16. Mai mit einer Belagerung des Applestore hier in Frankfurt exemplarisch die Ausbeutung und Versklavung der ArbeiterInnen in den Werkshallen des weltgrößten Elektrokonzerns Foxconn thematisieren. Desweiteren werden wir uns an diesem Tag die Rechtspopulisten und Nationalisten der Alternative für Deutschland zur Brust nehmen. Am Samstag, den 17.Mai, fahren wir dann gemeinsam organisiert zu einem der bundesweit zentralen Protesten nach Düsseldorf, unter anderem, um am Düsseldorfer Charter-Flughafen gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis der BRD zu protestieren.
Am 22.Mai beteiligt sich Blockupy an den Protesten gegen die Aktionärsversammlung der Deutschen Bank. Die Parole „Deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt“ hat nichts an ihrer Aktualität verloren, wie Mensch unschwer an den Geschäften der Deutschen Bank erkennen kann. Profite durch Landraub und Lebensmittelspekulation, ihre Aktienbeteiligungen, ihre Kredite an Rüstungskonzerne wie etwa Rheinmetall seien hier genannt.
Die Herrschaft von Profitmaximierung und Kapitalinteressen bedeutet immer auch die Option, Krieg zu führen.
Deutschland ist an allen Kriegen der Nato und der EU offen oder verdeckt beteiligt. Das Völkerrecht wird von den Mächtigen diktiert. Wo ihre ökonomischen, geostrategischen Interessen durchgesetzt werden, bekommen die Begriffe Demokratie und Freiheit eine gänzlich neue Bedeutung.
Ich werde an dieser Stelle kurz auf die Situation in der Ukraine eingehen. Die Menschen in der Ukraine leiden unter unerträglicher materieller Not und der diktatorischen Herrschaft der Superreichen. Daran haben weder Russland noch Deutschland und die EU je Anstoß genommen. Die politische Einmischung Deutschlands, der EU und der Nato zielt einzig und allein auf eine Machtverschiebung in der imperialistischen Konkurrenz zu Russland.
Das sogenannte Rettungspaket für die neue Regierung in Kiew ist die Blaupause der reaktionären Krisenlösungsstrategien für die verschuldeten EU-Staaten. Das Schüren von Nationalismus, ethnische Spaltung und eine beidseitige militärische Eskalation wurden und werden billigend in Kauf genommen, beziehungsweise aktiv vorangetrieben. Dass sich dabei auch faschistischer Kräfte bedient wird, ist besonders erschreckend.
Doch eine andere Welt ohne Ausbeutung, Knechtschaft und Krieg ist möglich:
Dafür steht Blockupy und dafür steht heutige Tag! Der Marsch Tausender Menschen für Frieden, gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Krieg lässt uns hoffen!
Die Linke hierzulande muss ihre passive Haltung überwinden und klar Stellung beziehen gegen eine zunehmend aggressiv militärisch ausgerichtete Außenpolitik Deutschlands und der EU.

Der Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier beenden!