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Urteil gegen Antifaschisten in Gießen

Prozess gegen Antifaschisten am 15.05.2014 in GießenHeute erging vor dem Gießener Landgericht das Urteil gegen einen frankfurter Antifaschisten im Zusammenhang mit den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 15.7.2011 in Gießen.
Nach dem Versuch einer Gruppe aus Frankfurt angereister AntifaschistInnen am Gießerner Bahnhof eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, um über die dortige Fußgängerbrücke auf die Westseite des Gleisstranges und in die Nähe des Sammelortes der Faschos zu gelangen wurde unser Genosse kurzzeitig verhaftet. Im anschließenden Verfahren wurde ihm Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Während das Gießener Amtsgericht in der 1. Instanz dem Antrag der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang gefolgt ist, wurde heute im Berufungsverfahren der Vorwurf der Vermummung eingestellt. Das ursprüngliche Urteil wurde von 90 auf 70 Tagessätze reduziert, und über 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage wurde zudem eine Geldspende in Höhe von 1000,00 Euro an eine noch nicht benannte Organisation die sich der historischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus widmet festgelegt. Damit wurde in der zweiten Instanz zumindest ein Teilerfolg erzielt. Wie im 1. Verfahren, hat sich unser Genosse zu den Tatvorwürfen selbst nicht geäußert, aber in einer Prozesserklärung noch einmal die Notwendigkeit und Legitimität antifaschistischen Handelns aufgezeigt. Immer wieder versucht der Staat antifaschistischen Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität! Deshalb wollen wir uns noch einmal bei allen GenossInnen bedanken, die diesen Prozess solidarisch begleitet – und mit Spenden und Soliaktionen unterstützt haben.