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Redebeitrag zum EZB-Zaunspaziergang „Antimilitaristische Perspektiven“ am 29.06.2014

Die Militarisierung der Europäischen Union

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
das Europawahlprogramm der Linkspartei sorgte unlängst für hitzige Debatten. Genauer gesagt – ein Satz daraus. Dieser lautet: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“ Während diejenigen Parteifunktionäre, die die Linke schon als Teil einer rot-rot-grünen Koalition sehen, mit den Formulierungen „neoliberal“ und „weithin undemokratisch“ noch zähneknirschend leben konnten, war bei der Charakterisierung der EU als „militaristisch“ dann endgültig der Ofen aus.
Grund dafür war reiner Opportunismus, denn sachliche Gründe gibt es – selbstverständlich – nicht. Heißt es doch im Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Die besagten Fähigkeiten sollen dazu dienen, der EU weltweit sogenannte Missionen zu ermöglichen – etwa, so sieht es der Vertrag vor, „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“.
Bereits seit 2007 stehen der EU hierfür ständig zwei sogenannte Battlegroups zur Verfügung. Diese Kampfverbände umfassen bis zu 2.500 Soldaten. Vertreten sind Heer, Luftwaffe, Marine und – für extralegale Hinrichtungen sowie den Kampf hinter den feindlichen Linien – auch „Spezialkräfte“. Die „Battlegroups“ können innerhalb weniger Tage in ein bis zu 6.000 Kilometer entferntes Kriegsgebiet verlegt werden und dort bis zu vier Monate „durchhalten“, wie es im Militärjargon heißt.
Die Bundeswehr ist daran nicht nur irgendwie beteiligt – sie stellt die Führung der Truppe: Im baden-württembergischen Ulm unterhält sie ein sogenanntes Multinationales Kommando Operative Führung, das dazu ausersehen ist, die EU-Battlegroups anzuleiten. Schon 2006 führte das Kommando die EU-Militärintervention in der Demokratischen Republik Kongo. Gleichzeitig sind Angehörige des Kommandos in zahlreichen anderen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten aktiv – etwa in Afghanistan, in Somalia, im Kosovo, in Uganda, im Libanon und im Sudan.
Selbstverständlich muss der Interventionskrieg auch trainiert werden. Das geschieht dann bei regelmäßigen Manövern, die so wohl klingende Namen tragen wie „European Endeavour“ oder „Multi Layer“. Auf dem Programm stehen dabei die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung von Aufständischen – von der Bundeswehr gerne gemäß der NS-Diktion als „bewaffnete Banden“ bezeichnet. Auch über die potenziellen Interventionsgebiete selbst lassen die deutschen Streitkräfte keine Zweifel aufkommen: Das Manöver „Multi Layer“ des Jahres 2012 hatte nach Angaben des deutschen Militärs die ressourcenreichen Staaten im „Nordosten Afrikas“ fest im Blick.
Die ideologischen Grundlagen hierfür liefert – wie sollte es anders sein – ein offizieller militärpolitischer Think-Tank. Der hat seinen Sitz in Paris und nennt sich „EU Institute for Security Studies“, kurz EUISS. Die Institution geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten geführt werden, sondern zwischen – wie es heißt – „ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft“. Auf der einen Seite dieser „hierarchischen Klassengesellschaft“ steht demnach eine metropolitane „Elite“ – auf der anderen Seite stehen die Armen dieser Welt. Sie, schreibt das EUISS, konfrontieren ebendiese „Elite“ zunehmend mit „explosiven Spannungen“, was schlimmstenfalls zu einem „Kollaps des globalen Wirtschaftssystems“ führen könne. Um dies zu verhindern, fordert das Institut, gegen die „untere Milliarde“ der Menschheit das – wie es heißt – „gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ in Anschlag zu bringen.
Gerne verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die EU-Militärmission „Atalanta“ am Horn von Afrika. Der dort gegen somalische Piraten geführte Kampf gebe einen „Vorgeschmack“ auf das, was noch kommen werde, erklärt das EUISS – und fordert im selben Atemzug die Implementierung eines Regimes weltweiter Aufstandsbekämpfung.
Doch damit nicht genug: Als „zentrale militärische Aufgabe“ der Zukunft beschreibt das Institut die Abwehr von Flüchtlingen aus den Ländern des globalen Südens: Groß angelegte „Sperroperationen“ müssten den reichen Teil der Welt vor den „Spannungen und Problemen der Armen schützen“, heißt es. Wir sehen: Das mörderische Grenzregime der EU, das bereits tausende von Toten gefordert hat und untrennbar mit der sogenannten europäischen Grenzschutzagentur namens FRONTEX verbunden ist, ist in seiner menschenverachtenden Brutalität durchaus noch steigerungsfähig.
Für den Fall, dass die Abwehr von Flüchtlingen und die Implementierung eines globalen Regimes der Aufstandsbekämpfung nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, hält das EUISS folgendes Szenario bereit: „Gelingt es der EU nicht, ihre Machtmittel zu maximieren, werden sich die Europäer im 22. Jahrhundert als Wanderarbeiter wiederfinden, die die Welt auf der Suche nach schlecht bezahlten Jobs in Asien und Lateinamerika durchstreifen.“ Das Schicksal der meisten Menschen auf der Erde zu teilen, erscheint den europäischen Kolonialherren neuen Typs also ganz offenbar als Zumutung, der nur mit Waffengewalt begegnet werden kann.
Dies erklärt die Aufrüstung und die Militarisierung der EU. Denn die EU ist nicht nur ein militaristisches Projekt, sondern – und das sollte mehr als deutlich geworden sein – ein imperialistisches.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.